Was müssen Sie machen, um sich mit dem P-Konto vor einer Kontopfändung zu schützen?

Das P-Konto, Pfändungsschutzkonto nach § 850k ZPO, ist die einzige Möglichkeit Guthaben auf dem Konto vor einer Kontopfändung zu schützen. Wird das Konto nicht als P-Konto geführt, wird spätestens 4 Wochen nach einer Pfändung des Kontos das gesamt Guthaben an den Gläubiger überwiesen. Hierbei ist es vollkommen egal woher das Guthaben auf dem Konto stammt. Auch Sozialleistungen und Kindergeld können auf einem normalen Girokonto vollständig gepfändet werden.

Schutz vor einer Kontopfändung gibt es nur mit einem P-Konto.

Sie haben einen gesetzlichen Anspruch Ihr Existenzminimum auf Ihrem Girokonto zu schützen. Nutzen Sie diese Möglichkeit und wandeln Sie Ihr Girokonto in ein P-Konto um. Sie müssen hierzu nur zu Ihrer Bank gehen und sagen, dass Ihr Konto als P-Konto geführt werden soll. Ihre Bank oder Sparkasse ist dann gesetzlich verpflichtet, innerhalb von 4 Werktagen das bestehende Konto in ein P-Konto umzuwandeln. Nach der Umwandlung Ihres Kontos in ein P-Konto erhalten Sie automatisch einen monatlichen Freibetrag in Höhe von 1.045,04 €. Bis zu dieser Höhe können Sie dann auch nach einer Kontopfändung über Ihr Guthaben verfügen. Der monatliche Grundfreibetrag von 1.045,04 € kann mit einer P-Konto Bescheinigung erhöht werden. Die erforderliche P-Konto Bescheinigung könenn Sie von mir als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht erhalten.

Einen automatischen Pfändungsschutz bei einer Kontopfändung gibt es nicht mehr. Sie müssen sich selbst um die Einrichtung des Pfändungsschutzes auf Ihrem Konto kümmern. Reagieren Sie nicht oder zu spät, ist das Kontoguthaben nach einer Pfändung verloren.

 

 

Freibetrag von 1.045,04 € auf dem P-Konto mit einer P-Konto Bescheinigung erhöhen.

Wenn Sie verheiratet sind, Kinder haben oder Sozialleistungen für weitere Personen beziehen, kann der Freibetrag auf dem P-Konto mit einer P-Konto Bescheinigung erhöht werden. Nach der Umwandlung Ihres Kontos in ein P-Konto steht Ihnen sofort und automatisch nur ein Grundfreibetrag in Höhe von 1.045,04 € monatlich zur Verfügung.

Der Grundfreibetrag auf dem P-Konto kann für die erste weitere Person um 393,30 € erhöht werden. Für jede weitere Person kann ein zusätzlicher Freibetrag in Höhe von 219,12 € geschützt werden. Maximal können fünf weitere Freibeträge eingerichtet werden. Die Erhöhung ist möglich für den Ehegatten, Kinder und Personen, für die Sozialleistungen (z.B. Hartz 4) auf Ihr Konto gezahlt werden.

Um den Freibetrag zu erhöhen, müssen Sie Ihrer Bank eine P-Konto Bescheinigung vorlegen. Die Erstellung der P-Konto Bescheinigung biete ich bundesweit an. Sie können die P-Konto Bescheinigung hier online beauftragen. Nach Erhalt der P-Konto Bescheinigung müssen Sie die Bescheinigung nur noch Ihrer Bank vorlegen. Ihre Bank wird dann den Grundfreibetrag von monatlich 1.045,04 € entsprechend erhöhen. Die von mir als Rechtsanwat und Fachanwalt für Insolvenzrecht erstellte P-Konto Bescheinigung ist bundesweit gültig. Profitieren Sie von meiner über 12-jährigen Erfahrung bei Kontopfändungen und sichern Sie sich Ihren persönlichen Schutz vor Kontopfändungen jetzt.

P-Konto Bescheinigung

FAQ zum P-Konto: Was ist bei einer Kontopfändung zu tun?

Bei einer drohenden oder bereits erfolgten Kontopfändung müssen Sie Ihr Konto schnellstmöglich in ein Pfändungsschutzkonto nach § 850k ZPO, P-Konto, umwandeln. Hier erhalten Sie Tipps und Hilfe wie Sie sich bei einer Kontopfändung schützen und wie Sie den richtigen Freibetrag auf Ihrem P-Konto einrichten.

Experte bei Kontopfändungen

Rechtsanwalt Max Postulka
Rechtsanwalt Max Postulka
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Martin-Luther-Platz 15
50677 Köln
Telefon: 0221 / 93 21 033
E-Mail: postulka@schuldnerberater-koeln.de

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Was ist ein P-Konto?

Ein P-Konto ist ein Girokonto, das bei jeder Bank oder Sparkasse geführt werden kann. Das Pfändungsschutzkonto unterscheidet sich vom normalen Girokonto dadurch, dass mit dem P-Konto automatisch ein festgelegter Freibetrag vor einer Kontopfändung geschützt ist. Über Zahlungseingänge auf dem P-Konto kann man auch nach einer Pfändung des Kontos bis zur Höhe des festgelegten Freibetrages durch Überweisungen oder Bargeldabhebungen verfügen. Nur der Betrag der über dem monatlichen Freibetrag liegt kann beim P-Konto gepfändet werden. Ein P-Konto schützt also nicht generell vor Kontopfändungen, sondern nur das Guthaben innerhalb des festgelegten Freibetrages. Solange das Pfändungsschutzkonto nicht gepfändet ist, können Sie selbstverständlich immer über das volle Guthaben verfügen – auch über den Freibetrag hinaus. Die Freibeträge gelten erst, wenn das P-Konto gepfändet wird.

Bei einem normalen Girokonto gibt es hingegen gar keinen Freibetrag oder Pfändungsschutz. Gehen auf einem normalen Girokonto bei Ihrer Bank oder Sparkasse Zahlungen ein und wird das Konto gepfändet, werden zunächst alle Verfügungen und Auszahlungen gesperrt. Dann muss man das Konto ganz schnell in ein P-Konto umwandeln lassen. Ansonsten wird das gesamte Guthaben an den Gläubiger bei dem man Schulden hat überwiesen.

Wie bekomme ich ein P-Konto?

Jeder hat das Recht ein P-Konto zu führen. Das P-Konto entsteht indem Sie bei Ihrer Bank beantragen, dass das bestehende Konto als Pfändungsschutzkonto nach § 850k ZPO geführt werden soll. Auch Selbständige können Ihr Konto in ein P-Konto umwandeln lassen.

Wenn Sie bei Ihrer Bank oder Sparkasse beantragt haben, dass Ihr Konto als P-Konto geführt werden soll, ist jede Bank oder Sparkasse in Deutschland gemäß § 850k Abs. 7 ZPO gesetzlich verpflichtet Ihr bestehendes Konto in ein Pfändungschutzkonto umzuwandeln. Sie müssen einfach nur zu Ihrer Bank gehen. Sagen Sie dem Mitarbeiter Ihrer Bank, dass Ihr Girokonto ab sofort als Pfändungsschutzkonto geführt werden soll. Ihre Bank darf Ihren Wunsch dann nicht ablehnen, sondern muss das Konto in ein P-Konto umwandeln. Ihre Bank oder Sparkasse hat für die Umwandlung Ihres Kontos in ein P-Konto dann gemäß § 850k Abs. 7  Satz 3 ZPO maximal 4 Werktage Zeit. Für die Umwandlung des Girokontos in ein pfändungsgeschütztes Konto darf Ihre Bank oder Sparkasse aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung aus § 850k ZPO keine Gebühr berechnen.

Wer kann einen Pfändungsschutz mit dem P-Konto erhalten?

Ein gesetzlicher Anspruch auf Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto besteht für:

 

  • Selbständige
  • Arbeitnehmer
  • Hausfrauen/Hausmänner
  • Arbeitssuchende
  • Rentner
  • Minderjährige
  • rechtlich Betreute
Wie bekommt man ein P-Konto wenn man kein Konto hat?

Wenn Sie noch kein Konto haben, können Sie bei einer Bank oder Sparkasse auch direkt ein Girokonto als P-Konto eröffnen. Leider sind die Banken jedoch nicht verpflichtet jedermann ein Konto einzurichten. Wenn Sie also zu einer Bank gehen und direkt ein P-Konto eröffnen wollen kann es sein, dass die Bank Ihren Antrag ablehnt und kein Konto eröffnet. Ein Recht auf ein Konto gibt es leider zur Zeit noch nicht. Das soll zukünftig geändert werden. Zur Zeit gibt es nur das Recht ein bestehendes Konto in ein P-Konto umzuwandeln.

Tipp: Ich empfehle daher immer zuerst ein normales Konto zu eröffnen. Hierzu sind die meisten Banken und Sparkasse bereit. Ist erst einmal ein Konto eröffnet, sind die Banken und Sparkassen gesetzlich verpflichtet, das Konto später in ein P-Konto umzuwandeln. Nur das Sparkassengesetz in einzelnen Bundesländern, verpflichtet die Sparkassen jedermann ein Konto auf Guthabenbasis anzubieten. Dies gilt in

  • Bayern, § 5 Abs. 2 SpkO Bayern
  • Brandenburg, § 5 Abs. 1 SpkV Bbg
  • Mecklenburg-Vorpommern, § 5 Abs. 1 SpkVO M-V
  • Nordrhein-Westfalen, § 5 Abs. 2 SpkG NRW
  • Rheinland-Pfalz, § 2 Abs. 4 SpkG RP
  • Sachsen-Anhalt, § 5 Abs. 1 SpkVO LSA
  • Sachsen, § 5 Abs. 1 SächsSpkVO
  • Thüringen, § 12 Abs. 2 ThürSpkVO

 

Jeder darf natürlich nur ein Konto als P-Konto führen. Um dies sicherzustellen, wird bei der Schufa vermerkt, dass das Konto als P-Konto geführt wird.

Ein Pfändungsschutzkonto kann nur als Einzelkonto geführt werden. Wenn Sie also mit Ihrem Ehegatten ein Gemeinschaftskonto haben, muss das Gemeinschaftskonto zuerst in zwei Einzelkonten umgewandelt werden. Erst dann können die Einzelkonten in jeweils ein P-Konto umgewandelt werden. Verlangen beide Kontoinhaber die Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto, hat jeder Kontoinhaber das Recht auf ein eigenes P-Konto, um sich vor einer Pfändung seines Guthabens zu schützen.

 

Wie funktioniert das P-Konto?

Das Pfändungsschutzkonto nach § 850k ZPO soll die weitere Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr sichern. Das P-Konto bietet daher nach der Einrichtung seit dem 01.07.2013 automatisch einen Grundfreibetrag in Höhe von 1.045,04 €. Der Grundfreibetrag oder auch Sockelfreibetrag in Höhe von 1.045,04 € steht auf jedem P-Konto nach der Einrichtung automatisch zur Verfügung auch wenn eine Pfändung des Kontos erfolgt. Bis zu diesem Betrag ist Kontoguthaben auf dem P-Konto trotz einer Kontopfändung geschützt und für Sie verfügbar. Sie können dann wie vorher mit Ihrem Girokonto Überweisungen ausführen, Lastschriften abbuchen lassen oder Bargeld abheben. Eine Einschränkung der Funktionen Ihres Girokontos nach der Umwandlung in ein P-Konto darf Ihre Bank nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht vornehmen.

Kann man den Freibetrag auf dem P-Konto erhöhen?

Der Grundfreibetrag in Höhe von 1.045,04 € auf dem Pfändungsschutzkonto kann bei jeder Bank oder Sparkasse vor und nach einer Kontopfändung erhöht werden, wenn Unterhaltsverpflichtungen bestehen oder wenn Sozialleistungen (z.B. ALG 2, Jobcenter-Leistungen) für andere Personen auf das P-Konto überwiesen werden.

Gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen bestehen gegenüber dem Ehegatten, der kein oder nur ein geringes Einkommen hat. Unterhaltsverpflichtungen bestehen ferner gegenüber den eigenen Kindern, die im Haushalt leben oder auch beim getrennt lebenden Partner.

Werden Sozialleistungen vom Jobcenter auf das P-Konto gezahlt, kann für jede Person für die Leistungen vom Jobcenter gezahlt werden, ein weiterer Freibetrag eingerichtet werden, auch wenn kein Verwandtschaftsverhältnis oder eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung besteht (z.B. Patchwork-Familie oder Lebensgefährte).

Um einen weiteren Freibetrag auf dem P-Konto einzurichten, wird eine sog. P-Konto Bescheinigung benötigt. Mit der P-Konto-Bescheinigung kann der erweiterte Freibetrag gegenüber der Bank nachgewiesen werden. Die Bank ist dann verpflichtet den höheren Freibetrag auf dem P-Konto nach einer Kontopfändung zur Verfügung zu stellen.

Wie hoch sind die Freibeträge, die auf dem P-Konto eingerichtet werden können?

Die Freibeträge die zusätzlich zu dem Grundfreibetrag in Höhe von 1.045,04 € auf einem Pfändungsschutzkonto eingerichtet werden können, sind unterschiedlich hoch.

Für die erste weitere Person, für die eine Unterhaltsverpflichtung besteht (Ehegatte oder Kind), können Sie auf dem P-Konto einen weiteren Freibetrag in Höhe von 393,30 € erhalten. Der Gesamtfreibetrag erhöht sich dann auf 1.438,34 € (Grundfreibetrag in Höhe von 1.045,04 € + 393,30 €). Dies gilt auch wenn Sie in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die Leistungen des Jobcenters auf Ihr P-Konto überwiesen werden.

Für jede weitere Person kann der Freibetrag auf dem P-Konto um einen Betrag in Höhe von jeweils 219,12 € erhöht werden. Maximal können auf dem P-Konto 5 weitere Freibeträge eingerichtet werden.

Wie kann ich den Freibetrag auf dem P-Konto erhöhen?

Um weitere Freibeträge auf Ihrem P-Konto einzurichten, benötigen Sie eine P-Konto Bescheinigung. Die P-Konto Bescheinigung ist ein Dokument, das von einem Rechtsanwalt ausgestellt wird, um gegenüber der Bank nachzuweisen, dass weitere Freibeträge bestehen.

Wenn Ihr Konto von einer Kontopfändung bedroht ist oder bereits gepfändet wurde, sollten Sie Ihr Konto sofort in ein P-Konto umwandeln und jetzt eine P-Konto Bescheinigung beauftragen. Andernfalls droht, dass das gesamte Kontoguthaben über dem automatisch geschützten Grundfreibetrag in Höhe von 1.045,04 € bei einer Pfändung Ihres Kontos an Ihren Gläubiger abgeführt wird.

Als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht erstelle ich Ihnen gerne eine Bescheinigung für Ihr P-Konto. Sie können die Erstellung der P-Konto-Bescheinigung auf dieser Website online beauftragen. Ich schicke Ihnen dann innerhalb von 2 Werktagen Ihre P-Konto Bescheinigung zu.

 

P-Konto Bescheinigung online erhalten

 

Wie lange ist die P-Konto Bescheinigung gültig?

Die von mir erstellte P-Konto Bescheinigung ist grundsätzlich unbefristet gültig. Ihre Bank oder Sparkasse ist jedoch berechtigt in regelmäßigen Abständen einen aktuelle P-Konto Bescheinigung anzufordern. In der Regel machen die Banken und Sparkassen hiervon nach einem Jahr Gebrauch. Einige Banken fordern auch erst nach 2 oder 3 Jahren eine aktuelle Bescheinigung an. Am besten Sie fragen nach einem Jahr bei Ihrer Bank nach, wie lange der erhöhte Freibetrag noch eingestellt ist.

Monatsanfangsproblem. Was passiert mit doppelten Zahlungen?

Was ist das Monatsanfangsproblem? Es kann vorkommen, dass in einem Monat zweimal ein Zahlungseingang auf dem Pfändungsschutzkonto vom Arbeitgeber oder vom Jobcenter erfolgt.

Beispiel: Der Arbeitgeber überweist am 01.02. das Arbeitsentgelt für Januar in Höhe von 900,00 €. Das Guthaben wird im Laufe des Monats verbraucht und am 28.02. erfolgt der Zahlungseingang vom Arbeitgeber für das Februargehalt in Höhe von 900,00 €.

Lange war es umstritten, ob hierdurch der monatliche Freibetrag überschritten wurde und ob die zweite Zahlung des Arbeitgebers aufgrund einer Pfändung des Kontos verfügbar ist oder nicht.

Der Gesetzgeber hat dieses Problem in § 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO gelöst. Der Pfändungsschutz auf dem P-Konto wird hierdurch automatisch verlängert. Über die zweite Zahlung des Arbeitgebers kann hierdurch bis zum Ende des Folgemonats verfügt werden.

Was passiert mit nicht verbrauchtem Guthaben auf dem P-Konto?

Wenn Sie in einem Monat nicht vollständig über Ihr Guthaben innerhalb Ihres Freibetrages auf dem P-Konto verfügt haben, wird der Restbetrag aus dem verfügbaren Guthaben gemäß § 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO in den Folgemonat übertragen. Das gilt aber nur für tatsächlich vorhandenes Guthaben. Haben Sie beispielsweise den Grundfreibetrag von 1.045,04 € und erhalten nur ein Arbeitseinkommen in Höhe von 900,00 € und sie verfügen über das Guthaben von 900,00 €, wird kein zusätzlicher Freibetrag in Höhe von 145,04 € im folgenden Monat zur Verfügung stehe. Haben Sie aber stattdessen nur über 800,00 € von den 900,00 € verfügt, stehen Ihnen im nächsten Monat zusätzlich die nicht beanspruchten 100,00 € zur Verfügung.

Der Übertrag des nicht verbrauchten Guthabens ist eine gesetzliche Folge. Sie brauchen also nichts zu veranlassen damit Ihnen das restliche Guthaben auf dem P-Konto auch im Folgemonat zur Verfügung steht.

Achtung: Von der Rechtsprechung ist leider noch nicht entschieden, ob das nicht verbrauchte Guthaben mehrfach übertragen werden kann. Wenn Sie also im Folgemonat nicht über das Restguthaben aus dem Vormonat verfügt haben und am Monatsende wieder ein Restguthaben zur Verfügung steht, gehen einige Gerichte davon aus, dass dieses Restguthaben pfändbar ist, andere Gerichte halten den Betrag aus dem erneuten Restguthaben für pfändungsfrei. Der Streit geht im Wesentlichen darum, dass man auf einem Konto nicht zuordnen kann, welches Guthaben verbraucht wird. Es wird immer nur ein Gesamtbetrag auf einem Konto (Saldo) gebildet, über den Sie verfügen können. Ob Sie also über altes oder neues Geld verfügen, kann nicht festgestellt werden.

Tipp: Eine einmalige Übertragung von nicht verbrauchtem Guthaben in den Folgemonat ist unproblematisch möglich. Das Guthaben steht Ihnen im Folgemonat automatisch zur Verfügung, ohne dass Sie hierfür etwas machen müssen. Probleme entstehen erst, wenn auch im Folgemonat ein Restguthaben übrig bleibt. Sie laufen dann Gefahr, dass das Restguthaben gepfändet werden kann. Solange der mehrfache Übertrag nicht abschließend von der Rechtsprechung beurteilt ist, empfehle ich Ihnen daher nur den einmaligen Übertrag von nicht verbrauchtem Guthaben. Spätestens im Folgemonat sollten Sie vollständig über das Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto verfügen.

Darf die Bank höhere Gebühren bei einem P-Konto berechnen?

Gute Nachrichten für alle Inhaber eines P-Kontos. Viele Banken und Sparkassen haben nach der Umwandlung eines Kontos in ein P-Konto höhere Gebühren von Ihren Kunden für die Kontoführung verlangt. Solche Bedingungen sind nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12) unwirksam. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltenen Bestimmungen über die Kontoführungsgebühren für ein P-Konto im Verkehr mit einem Verbraucher in der Regel unwirksam sind.

Tipp: Wehren Sie sich gegen höhere Kosten auf dem P-Konto

Wenn Ihnen Ihre Bank nach der Umwandlung Ihres Kontos in ein P-Konto höhere Kontoführungsgebühren oder zusätzliche Kosten berechnet sollten Sie Ihren Sachbearbeiter auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes hinweisen und den erhöhten Kosten widersprechen. Viele Banken und Sparkassen erstatten dann nachträglich die berechneten Kosten wieder.

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