Das P-Konto schützt vor einer Kontopfändung.

Das P-Konto, Pfändungsschutzkonto nach § 850k ZPO, ist die einzige Möglichkeit Guthaben auf dem Konto vor einer Kontopfändung zu schützen. Wird das Konto nicht als P-Konto geführt, wird spätestens 4 Wochen nach einer Pfändung des Kontos das gesamt Guthaben an den Gläubiger überwiesen. Hierbei ist es vollkommen egal woher das Guthaben auf dem Konto stammt. Auch Sozialleistungen und Kindergeld können auf einem normalen Girokonto vollständig gepfändet werden.

Wie schütze ich mit dem Pfändungsschutzkonto vor einer Kontopfändung?

Schutz vor einer Kontopfändung gibt es nur mit einem P-Konto. Mit dieser Schnellanleitung schützen Sie sich erfolgreich vor einer Kontopfändung: 

1. Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln.

Sie haben einen gesetzlichen Anspruch Ihr Existenzminimum auf Ihrem Girokonto zu schützen. Nutzen Sie diese Möglichkeit und wandeln Sie Ihr Girokonto in ein Pfändungschutzkonto um.

Tipp: Wie kann ich mein Konto in ein P-Konto umwandeln, um Pfändungsschutz zu erhalten?

Sie müssen nur zu Ihrer Bank gehen und sagen, dass Ihr Konto als P-Konto geführt werden soll. 

Ihre Bank oder Sparkasse ist dann gemäß § 850k ZPO gesetzlich verpflichtet, innerhalb von 4 Werktagen das bestehende Konto in ein P-Konto umzuwandeln. Nach der Umwandlung Ihres Kontos in ein Pfändungsschutzkonto erhalten Sie automatisch einen monatlichen Freibetrag in Höhe von 1.045,04 €. Bis zu dieser Höhe können Sie dann auch nach einer Kontopfändung über Ihr Guthaben verfügen.

Einen automatischen Pfändungsschutz bei einer Kontopfändung gibt es nicht mehr. Sie müssen sich selbst um die Einrichtung des Pfändungsschutzes auf Ihrem Konto kümmern. Reagieren Sie nicht oder zu spät, ist das Kontoguthaben nach einer Pfändung verloren.

Handeln Sie daher schnell und wandeln Sie Ihr Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto um.

 

2. Freibetrag auf dem P-Konto mit einer P-Konto Bescheinigung erhöhen.

Der monatliche Grundfreibetrag von 1.045,04 € kann mit einer P-Konto Bescheinigung erhöht werden. Die erforderliche P-Konto Bescheinigung könenn Sie von mir als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht erhalten.

Wenn Sie verheiratet sind, Kinder haben oder Sozialleistungen für weitere Personen beziehen, kann der Freibetrag auf dem P-Konto mit einer P-Konto Bescheinigung erhöht werden. Nach der Umwandlung Ihres Kontos in ein P-Konto steht Ihnen sofort und automatisch nur ein Grundfreibetrag in Höhe von 1.045,04 € monatlich zur Verfügung.

Der Grundfreibetrag auf dem P-Konto kann für die erste weitere Person um 393,30 € erhöht werden. Für jede weitere Person kann ein zusätzlicher Freibetrag in Höhe von 219,12 € geschützt werden. Maximal können fünf weitere Freibeträge eingerichtet werden. Die Erhöhung ist möglich für den Ehegatten, Kinder und Personen, für die Sozialleistungen (z.B. Hartz 4) auf Ihr Konto gezahlt werden.

Anleitung: Erhöhung des Freibetrags auf Ihrem P-Konto

Um den Freibetrag auf Ihrem Pfändungsschutzkonto zu erhöhen, müssen Sie Ihrer Bank eine P-Konto Bescheinigung vorlegen.

Sie können die P-Konto Bescheinigung hier online beauftragen.

P-Konto Bescheinigung

3. Legen Sie die P-Konto Bescheinigung Ihrer Bank vor.

Nach Erhalt der P-Konto Bescheinigung müssen Sie die Bescheinigung nur noch Ihrer Bank vorlegen. Ihre Bank wird dann den Grundfreibetrag von monatlich 1.045,04 € auf Ihrem Pfändungsschutzkonto entsprechend erhöhen.

Die von mir als Rechtsanwat und Fachanwalt für Insolvenzrecht erstellte P-Konto Bescheinigung ist bundesweit unbefristet gültig. Ihre Bank ist jedoch berechtigt in regelmäßigen Abständen eine aktuelle P-Konto Bescheinigung anzufordern. Hiervon machen die meisten Banken nach 1-2 Jahren Gebrauch.

Profitieren Sie von meiner über 12-jährigen Erfahrung bei Kontopfändungen und sichern Sie sich Ihren persönlichen Schutz vor Kontopfändungen jetzt, schnell, sicher und mit anwaltlicher Verschwiegenheit.

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Rechtsanwalt Max Postulka

Rechtsanwalt Max Postulka
Rechtsanwalt Max Postulka
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Martin-Luther-Platz 15
50677 Köln
Telefon: 0221 / 93 21 033
E-Mail: postulka@schuldnerberater-koeln.de

bekannt aus:



FAQ zum P-Konto: Was ist bei einer Kontopfändung zu tun?

Bei einer drohenden oder bereits erfolgten Kontopfändung müssen Sie Ihr Konto schnellstmöglich in ein Pfändungsschutzkonto nach § 850k ZPO, P-Konto, umwandeln.

Hier erhalten Sie Tipps und Hilfe wie Sie sich bei einer Kontopfändung schützen und wie Sie den richtigen Freibetrag auf Ihrem P-Konto einrichten.

Was ist ein P-Konto?

Das P-Konto, Pfändungsschutzkonto nach § 850k ZPO

Ein P-Konto ist ein Girokonto, das bei jeder Bank oder Sparkasse geführt werden kann. Das Pfändungsschutzkonto unterscheidet sich vom normalen Girokonto dadurch, dass mit dem P-Konto automatisch ein festgelegter Freibetrag vor einer Kontopfändung geschützt ist. Über Zahlungseingänge auf dem P-Konto kann man auch nach einer Pfändung des Kontos bis zur Höhe des festgelegten Freibetrages durch Überweisungen oder Bargeldabhebungen verfügen.

Nur der Betrag der über dem monatlichen Freibetrag liegt kann beim P-Konto gepfändet werden. Ein P-Konto schützt also nicht generell vor Kontopfändungen, sondern nur das Guthaben innerhalb des festgelegten Freibetrages. Solange das Pfändungsschutzkonto nicht gepfändet ist, können Sie selbstverständlich immer über das volle Guthaben verfügen – auch über den Freibetrag hinaus. Die Freibeträge gelten erst, wenn das P-Konto gepfändet wird.

Bei einem normalen Girokonto gibt es hingegen gar keinen Freibetrag oder Pfändungsschutz. Gehen auf einem normalen Girokonto bei Ihrer Bank oder Sparkasse Zahlungen ein und wird das Konto gepfändet, werden zunächst alle Verfügungen und Auszahlungen gesperrt. Dann muss man das Konto ganz schnell in ein P-Konto umwandeln lassen. Ansonsten wird das gesamte Guthaben an den Gläubiger bei dem man Schulden hat überwiesen.

Schutz vor Kontopfändungen gibt es seit dem 01.01.2012 nur noch mit dem P-Konto.

Was ist eine Kontopfändung?

Was Sie über eine Kontopfändung wissen müssen

Eine Kontopfändung ist eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme. Wenn Sie bei jemandem Schulden haben (Gläubiger) und derjenige ein Urteil oder einen Vollsreckungsbescheid gegen Sie erwirkt hat, kann die Zwangsvollstreckung gegen Sie betrieben werden, wenn Sie die Schulden nicht bezahlen können. Der Gläubiger kann dann z.B. durch einen Beschluss des Vollstreckungsgerichts Ihr Konto pfänden lassen.

 

Wie funktioniert eine Kontopfändung?

Der Gläubiger kann beim Amtsgericht an Ihrem Wohnort (Vollstreckungsgericht) mit einem Urteil oder Vollstreckungsbescheid beantragen, dass Ihr Konto gepfändet werden soll.

Das Amtsgericht erlässt dann einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und stellt den Beschluss an Ihre Bank oder Sparkasse zu. Die Zustellung des Beschlusses an Ihre Bank oder Sparkasse bewirkt dann die Kontopfändung. Ihre Bank darf Sie ab Zugang der Kontopfändung nicht mehr über Ihr Guthaben auf dem Konto verfügen lassen. Wenn Sie nicht reagieren überweist Ihre Bank oder Sparkasse das Kontoguthaben nach 4 Wochen an den Gläubiger, der Ihr Konto gepfändet hat. Sind die Schulden dann vollständig bezahlt, wird die Kontopfändung wieder aufgehoben. Können aus dem überwiesenen Guthaben die Schulden nicht vollständig bezahlt werden, bleibt die Pfändung auf dem Konto und zukünftige Gutschriften werden ebenfalls an den Gläubiger überwiesen bis die Schulden vollständig bezahlt sind.

Haben Sie Schulden beim Finanzamt, kann das Finanzamt selbst eine Pfändung Ihres Kontos herbeiführen.

 

Rechtsgrundlagen der Kontopfändung.

Die Kontopfändung ist eine Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahme nach dem 8. Buch der Zivilprozessordnung (ZPO) wegen einer Geldforderung.

Grundlage jeder Kontopfändung ist der Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfÜB). Der Erlass eines PfÜBs setzt einen Antrag desjenigen voraus, der Inhaber der Geldforderung ist (Gläubiger). Um den Erlass einer Kontopfändung zu beantragen, muss der Gläubiger gegen den Schuldner einen Titel erwirkt haben. Ein Titel ist ein Urteil, ein Vollstreckungsbescheid oder ein gerichtlicher Vergleich. Ohne einen Titel ist eine Kontopfändung für einen privaten Gläubiger nicht möglich. Der Antrag auf Erlass einer Kontopfändung ist beim Vollstreckungsgericht zu stellen. Das Vollstreckungsgericht ist das Amtsgericht am Wohnsitz des Schuldners.

Im Gegensatz zu den privaten Gläubigern setzt das Finanzamt Steuern durch einen Bescheid fest. Wir der Bescheid nicht angegriffen, kann das Finanzamt unmittelbar aus dem Steuerbescheid eine Kontopfändung veranlassen, ohne dass ein Gericht bemüht werden muss. Städte, Gemeinden und Krankenkassen sind ebenfalls ermächtigt Bescheide zu erlassen und hieraus unmittelbar z.B. im Wege einer Kontopfändung zu vollstrecken.

 

Funktionsweise der Kontopfändung

Nach dem Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (zu den Voraussetzungen siehe oben) vollzieht sich die Kontopfändung auf Basis von zwei Maßnahmen.

Der Pfändungsbeschluss bewirkt nach der Zustellung an die kontoführende Bank oder Sparkasse zunächst eine Beschlagnahme des vorhandenen Guthabens, soweit das Guthaben auf dem gepfändeten Konto nicht durch die Umwandlung in ein P-Konto geschützt ist.

Für den Gläubiger entsteht mit der Beschlagnahme durch die Kontopfändung ein Pfändungspfandrecht. Das Pfändungspfandrecht dient der Sicherung des Gläubigers. Das Guthaben wird der Verfügungsmöglichkeit des Schuldners durch das Pfändungspfandrecht entzogen. Die kontoführende Bank oder Sparkasse darf den Schuldner nicht mehr über das vorhandene Guthaben bis zur Höhe des Pfändungsbetrages verfügen lassen. Diese absolute Wirkung kann nur verhindert werden, indem das gepfändete Konto in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wird.

Handelt es sich bei dem gepfändeten Konto nicht um ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) oder wird das gepfändete Konto nicht innerhalb von 4 Wochen in ein P-Konto umgewandelt, folgt im Anschluss an die Beschlagnahme die Überweisung des vorhandenen Guthabens an den Gläubiger.

 

Schutz des Existenzminimums

Einen automatischen Schutz des Existenzminimums gibts es bei einer Kontopfändung nicht.

Um Ihr Existenzminimum zu schützen, damit Sie z.B. Ihre Miete und den notwenigen Lebensunterhalt bestreiten können, müssen Sie nach einer Kontopfändung aktiv werden und Ihr Konto in ein P-Konto umwandeln.

Was ist ein Verpfändung oder ein vorläufiges Zahlungsverbot?

Funktionsweise einer Vorpfändung/vorläufiges Zahlungsverbot

Durch eine Vorpfändung oder ein vorläufiges Zahlungsverbot gemäß § 845 ZPO kann ein Gläubiger lediglich die oben beschriebene Beschlagnahmewirkung auf dem Konto des Schuldners herbeiführen. Der Gläubiger muss hierfür über einen zumindest vorläufig vollstreckbaren Titel verfügen. Durch eine Vorpfändung kann ein Gläubiger, dem in Kürze ein endgültiger Titel zur Verfügung stehen wird für die Dauer eines Monats eine Pfändung des Kontos herbeiführen. Wird nicht innerhalb eines Monats ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt, verliert das vorläufige Zahlungsverbot automatisch seine Wirkung.

Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) schützt auch vor einem vorläufigen Zahlungsverbot. Auch nach einem (nur) vorläufigen Zahlungsverbot kann das Konto in ein P-Konto umgewandelt werden.

Wie bekomme ich ein P-Konto?

P-Konto einrichten

Jeder hat das Recht ein P-Konto zu führen. Das P-Konto entsteht indem Sie bei Ihrer Bank beantragen, dass das bestehende Konto als Pfändungsschutzkonto nach § 850k ZPO geführt werden soll. Auch Selbständige können Ihr Konto in ein P-Konto umwandeln lassen.

Wenn Sie bei Ihrer Bank oder Sparkasse beantragt haben, dass Ihr Konto als P-Konto geführt werden soll, ist jede Bank oder Sparkasse in Deutschland gemäß § 850k Abs. 7 ZPO gesetzlich verpflichtet Ihr bestehendes Konto in ein Pfändungschutzkonto umzuwandeln. Sie müssen einfach nur zu Ihrer Bank gehen.

Sagen Sie dem Mitarbeiter Ihrer Bank, dass Ihr Girokonto ab sofort als Pfändungsschutzkonto geführt werden soll.

Ihre Bank darf Ihren Wunsch nicht ablehnen, sondern muss das Konto in ein P-Konto umwandeln. Ihre Bank oder Sparkasse hat für die Umwandlung Ihres Kontos in ein P-Konto dann gemäß § 850k Abs. 7  Satz 3 ZPO maximal 4 Werktage Zeit. Für die Umwandlung des Girokontos in ein pfändungsgeschütztes Konto darf Ihre Bank oder Sparkasse aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung aus § 850k ZPO keine Gebühr berechnen.

Wer kann einen Pfändungsschutz mit dem P-Konto erhalten?

Pfändungsschutz für jedermann

Ein gesetzlicher Anspruch auf Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto besteht für:

 

  • Selbständige
  • Arbeitnehmer
  • Hausfrauen/Hausmänner
  • Arbeitssuchende
  • Rentner
  • Minderjährige
  • rechtlich Betreute
Wie bekommt man ein P-Konto wenn man kein Konto hat?

Girokonto eröffnen

Wenn Sie noch kein Konto haben, können Sie bei einer Bank oder Sparkasse auch direkt ein Girokonto als P-Konto eröffnen. Leider sind die Banken jedoch nicht verpflichtet jedermann ein Konto einzurichten. Wenn Sie also zu einer Bank gehen und direkt ein P-Konto eröffnen wollen kann es sein, dass die Bank Ihren Antrag ablehnt und kein Konto eröffnet. Ein Recht auf ein Konto gibt es leider zur Zeit noch nicht. Das soll zukünftig geändert werden. Zur Zeit gibt es nur das Recht ein bestehendes Konto in ein P-Konto umzuwandeln.

Tipp: Ich empfehle daher immer zuerst ein normales Konto auf Guthabenbasis zu eröffnen. Hierzu sind die meisten Banken und Sparkasse bereit. Ist erst einmal ein Konto eröffnet, sind die Banken und Sparkassen gesetzlich verpflichtet, das Konto später in ein P-Konto umzuwandeln. Nur das Sparkassengesetz in einzelnen Bundesländern, verpflichtet die Sparkassen jedermann ein Konto auf Guthabenbasis anzubieten. Dies gilt in

  • Bayern, § 5 Abs. 2 SpkO Bayern
  • Brandenburg, § 5 Abs. 1 SpkV Bbg
  • Mecklenburg-Vorpommern, § 5 Abs. 1 SpkVO M-V
  • Nordrhein-Westfalen, § 5 Abs. 2 SpkG NRW
  • Rheinland-Pfalz, § 2 Abs. 4 SpkG RP
  • Sachsen-Anhalt, § 5 Abs. 1 SpkVO LSA
  • Sachsen, § 5 Abs. 1 SächsSpkVO
  • Thüringen, § 12 Abs. 2 ThürSpkVO

 

Jeder darf natürlich nur ein Konto als P-Konto führen. Um dies sicherzustellen, wird bei der Schufa vermerkt, dass das Konto als P-Konto geführt wird.

Ein Pfändungsschutzkonto kann nur als Einzelkonto geführt werden. Wenn Sie also mit Ihrem Ehegatten ein Gemeinschaftskonto haben, muss das Gemeinschaftskonto zuerst in zwei Einzelkonten umgewandelt werden. Erst dann können die Einzelkonten in jeweils ein P-Konto umgewandelt werden. Verlangen beide Kontoinhaber die Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto, hat jeder Kontoinhaber das Recht auf ein eigenes P-Konto, um sich vor einer Pfändung seines Guthabens zu schützen.

 

Welche Konten können in ein P-Konto umgewandelt werden?

Welche Konten können in ein P-Konto umgewandelt werden?

Ein Anspruch auf eine Umwandlung eines Kontos in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) besteht nur bei einem Girokonto.

Ein Sparkonto, Festgeldkonto oder Tagesgeldkonto kann nach einer Kontopfändung nicht in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt werden. Das gepfändete Konto kann nur dann in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt werden, wenn es der Abwicklung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs dient. Dies ist bei einem Sparkonto nicht der Fall, da es der Bildung von Vermögen dient. Gepfändete Sparguthaben, die auf einem Sparkonto, Festgeldkonto oder Tagesgeldkonto geführt werden, können daher nach einer Kontopfändung nicht geschützt werden.

Ein Kreditkarten-Konto kann regelmäßig auch nicht in ein P-Konto umgewandelt werden. Eine Ausnahme gilt für sog. Prepaid-Kreditkarten-Konten. Bei einem Prepaid-Kreditkarten-Konto handelt es sich um eine Kreditkarte, die lediglich auf Guthabenbasis genutzt werden kann und nicht wie eine klassische Kreditkarte einen kurzfristigen Kredit über den Zahlbetrag gewährt. Um eine Prepaid-Kreditkarte zu nutzen, muss daher zunächst ein Guthaben eingezahlt werden, bevor die Kreditkarte genutzt werden kann. Da es sich bei einem solchen Prepaid-Kreditkarten-Konto um ein Konto handelt, dass wie ein Girokonto geführt wird, handelt es sich um ein umwandelbares Konto, das als Pfändungsschutzkonto (P-Konto) geführt werden kann.

Online-Zahlungskonten bei PayPal oder ClickandBuy können nicht als Pfändungsschutzkonten geführt werden, da es sich im rechtlichen Sinne um Treuhandverhältnisse handelt. Eine Pfändung dieser Online-Zahlungskonten ist jedoch für einen Gläubiger mit erhöhten Schwierigkeiten verbunden, da die Pfändung im Ausland zugestellt werden muss. Der Sitz von Paypal befindet sich in Luxemburg; der Sitz von ClickandBuy in England.

Wie funktioniert das P-Konto?

Sinn und Zweck des Pfändungsschutzkontos

Das Pfändungsschutzkonto nach § 850k ZPO soll die weitere Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr sichern.

Das P-Konto bietet daher nach der Einrichtung seit dem 01.07.2013 automatisch einen Grundfreibetrag in Höhe von 1.045,04 €.

Der Grundfreibetrag oder auch Sockelfreibetrag in Höhe von 1.045,04 € steht auf jedem P-Konto nach der Einrichtung automatisch zur Verfügung auch wenn eine Pfändung des Kontos erfolgt.

Bis zu diesem Betrag ist Kontoguthaben auf dem P-Konto trotz einer Kontopfändung geschützt und für Sie verfügbar. Sie können dann wie vorher mit Ihrem Girokonto Überweisungen ausführen, Lastschriften abbuchen lassen oder Bargeld abheben. Eine Einschränkung der Funktionen Ihres Girokontos nach der Umwandlung in ein P-Konto darf Ihre Bank nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht vornehmen.

Kann man den Freibetrag auf dem P-Konto erhöhen?

Freibetrag auf dem P-Konto erhöhen

Der Grundfreibetrag in Höhe von 1.045,04 € auf dem Pfändungsschutzkonto kann bei jeder Bank oder Sparkasse vor und nach einer Kontopfändung erhöht werden, wenn Unterhaltsverpflichtungen bestehen oder wenn Sozialleistungen (z.B. ALG 2, Jobcenter-Leistungen) für andere Personen auf das P-Konto überwiesen werden.

Gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen bestehen gegenüber dem Ehegatten, der kein oder nur ein geringes Einkommen hat. Unterhaltsverpflichtungen bestehen ferner gegenüber den eigenen Kindern, die im Haushalt leben oder auch beim getrennt lebenden Partner.

Werden Sozialleistungen vom Jobcenter auf das P-Konto gezahlt, kann für jede Person für die Leistungen vom Jobcenter gezahlt werden, ein weiterer Freibetrag eingerichtet werden, auch wenn kein Verwandtschaftsverhältnis oder eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung besteht (z.B. Patchwork-Familie oder Lebensgefährte).

Um einen weiteren Freibetrag auf dem P-Konto einzurichten, wird eine sog. P-Konto Bescheinigung benötigt.

Mit der P-Konto-Bescheinigung kann der erweiterte Freibetrag gegenüber der Bank nachgewiesen werden. Die Bank ist dann verpflichtet den höheren Freibetrag auf dem P-Konto nach einer Kontopfändung zur Verfügung zu stellen.

Wie hoch sind die Freibeträge, die auf dem P-Konto eingerichtet werden können?

Freibeträge auf dem P-Konto

Die Freibeträge die zusätzlich zu dem Grundfreibetrag in Höhe von 1.045,04 € auf einem Pfändungsschutzkonto eingerichtet werden können, sind unterschiedlich hoch.

Für die erste weitere Person, für die eine Unterhaltsverpflichtung besteht (Ehegatte oder Kind), können Sie auf dem P-Konto einen weiteren Freibetrag in Höhe von 393,30 € erhalten. Der Gesamtfreibetrag erhöht sich dann auf 1.438,34 € (Grundfreibetrag in Höhe von 1.045,04 € + 393,30 €). Dies gilt auch wenn Sie in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die Leistungen des Jobcenters auf Ihr P-Konto überwiesen werden.

Für jede weitere Person kann der Freibetrag auf dem P-Konto um einen Betrag in Höhe von jeweils 219,12 € erhöht werden. Maximal können auf dem P-Konto 5 weitere Freibeträge eingerichtet werden.

P-Konto Freibetragsübersicht

Wie kann ich meinen persönlichen Freibetrag berechnen?

Eigenen Freibetrag auf dem P-Konto berechnen

Hier können Sie berechnen, wie hoch Ihr persönlicher Freibetrag auf dem P-Konto nach einer Kontopfändung mit einer P-Konto Bescheinigung zusätzlich erhöht werden kann. Nutzen Sie unseren Freibetragsrechner und Sie erfahren in 2 Minuten wie hoch Ihr pfändungsgeschützter Freibetrag auf dem P-Konto ist.

Freibetragsrechner starten:

Bitte wählen Sie zunächst aus:

Ich beziehe Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom Jobcenter.

 

Ich verfüge über Arbeitseinkommen, Rente oder Arbeitslosengeld.
Können beide Elternteile einen zusätzlichen Freibetrag für gemeinsame Kinder erhalten?

Können beide Elternteile einen zusätzlichen Freibetrag für gemeinsame Kinder erhalten?

Mutter M und Vater V sind nicht verheiratet und haben ein gemeinsames Kind K. Beide führen ihr Girokonto als Pfändungsschutzkonto (P-Konto). Sie wollen nun jeweils einen weiteren Freibetrag für K auf Ihrem P-Konto über eine P-Konto Bescheinigung einrichten lassen und fragen sich, ob dies möglich ist.

Ein weiterer Freibetrag für K kann sowohl auf dem Konto von Mutter M und Vater V in voller Höhe eingetragen werden. Mit einer P-Konto Bescheinigung kann auf beiden Konten ein weiterer Freibetrag für eine weitere Person in Höhe von 393,30 € eingerichtet werden. Die pauschalen Freibeträge, die mit einer P-Konto Bescheinigung nachgewiesen werden können, werden nicht aufgeteilt, sondern stehen jedem Unterhaltspflichtigen in voller Höhe zu. In welcher Höhe und auf welchem Wege tatsächlich Unterhalt gezahlt wird, ist für die Erhöhung des Freibetrages unerheblich.

Gibt es auf dem P-Konto einen Freibetrag für Stiefkinder?

Zusätzlicher Freibetrag für Stiefkinder auf dem P-Konto?

Ein Stiefkind ist gegenüber einem Stiefelternteil nicht unterhaltsberechtigt. Eine Unterhaltsverpflichtung besteht nur für die leiblichen Eltern. Eine Erhöhung des Freibetrages mit einer P-Konto Bescheinigung für den Steifelternteil ist daher nicht möglich, auch wenn der Stiefelternteil tatsächlich für den Unterhalt seines Stiefkindes aufkommt.

Bezieht der Stiefelternteil im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft Sozialleistungen vom Jobcenter auch für sein Stiefkind, ist die Bescheinigung eines weiteren Freibetrages für das Stiefkind jedoch möglich.

Wie kann ich den Freibetrag auf dem P-Konto erhöhen?

Freibetrag auf dem P-Konto erhöhen

Um weitere Freibeträge auf Ihrem P-Konto einzurichten, benötigen Sie eine P-Konto Bescheinigung. Die P-Konto Bescheinigung ist ein Dokument, das von einem Rechtsanwalt ausgestellt wird, um gegenüber der Bank nachzuweisen, dass weitere Freibeträge bestehen. Mit der P-Konto Bescheinigung können Sie also Ihren Freibetrag auf dem P-Konto erhöhen.

Wenn Ihr Konto von einer Kontopfändung bedroht ist oder bereits gepfändet wurde, sollten Sie Ihr Konto sofort in ein P-Konto umwandeln und jetzt eine P-Konto Bescheinigung beauftragen. Es droht sonst, dass das gesamte Kontoguthaben über dem automatisch geschützten Grundfreibetrag in Höhe von 1.045,04 € bei einer Pfändung Ihres Kontos an Ihren Gläubiger abgeführt wird.

Als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht erstelle ich Ihnen gerne eine Bescheinigung für Ihr P-Konto. Sie können die Erstellung der P-Konto-Bescheinigung auf dieser Website online beauftragen. Ich schicke Ihnen dann innerhalb von 2 Werktagen Ihre P-Konto Bescheinigung zu.

 

P-Konto Bescheinigung online erhalten

 

Brauche ich für die Erhöhung des Freibetrages eine P-Konto Bescheinigung?

Ja. Die kontoführende Bank oder Sparkasse ist gemäß § 850k Abs. 5 ZPO nur dann verpflichtet, dem Kontoinhaber eine Erhöhung des Sockelfreibetrages von 1.045,04 € einzuräumen, wenn der Kontoinhaber seiner Bank eine P-Konto Bescheinigung vorlegt.

Die P-Konto Bescheinigung wird daher zur Erhöhung des Freibetrages benötigt.

Ab wann gelten die Freibeträge auf dem P-Konto?

Ab wann sind die Freibeträge auf dem P-Konto zu beachten?

 

Ein Girokonto kann bereits vor einer Kontopfändung in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umgewandelt werden. Solange keine Pfändung eingeht, kann der Kontoinhaber über das volle Guthaben auf seinem P-Konto verfügen. Die Freibeträge spielen insoweit keine Rolle.

Erst nach einer Kontopfändung ist eine Verfügung über das Kontoguthaben nur innerhalb der eingerichteten Freibeträge auf dem P-Konto möglich.

Die Freibeträge werden jeweils für einen Kalendermonat gewährt. Verfügungen, die vor der ersten Kontopfändung erfolgten, werden hierbei nicht auf den Freibetrag des laufenden Kalendermonats angerechnet.

 

Beispiel:

 

Bestand bis zum Eingang der Pfändung auf dem Konto ein Guthaben in Höhe von 2.500,00 € und wurde vor dem Eingang der Kontopfändung hierüber bis zu einem Betrag von 1.500,00 € verfügt, fällt das Restguthaben in Höhe von 1.000,00 € unter den monatlichen Sockelfreibetrag in Höhe von derzeit 1.045,04 € und steht dem Kontoinhaber zur vollen Verfügung.

Wie lange ist die P-Konto Bescheinigung gültig?

Gültigkeitsdauer der P-Konto Bescheinigung

Die von mir erstellte P-Konto Bescheinigung ist grundsätzlich unbefristet gültig. Ihre Bank oder Sparkasse ist jedoch berechtigt in regelmäßigen Abständen einen aktuelle P-Konto Bescheinigung anzufordern. In der Regel machen die Banken und Sparkassen hiervon nach einem Jahr Gebrauch. Einige Banken fordern auch erst nach 2 oder 3 Jahren eine aktuelle Bescheinigung an. Am besten Sie fragen nach einem Jahr bei Ihrer Bank nach, wie lange der erhöhte Freibetrag noch eingestellt ist.

Was passiert mit nicht verbrauchtem Guthaben auf dem P-Konto?

Ansparen auf dem P-Konto/nicht verbrauchte Guthaben

Gemäß § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO wird das Guthaben über das der Schuldner in dem jeweiligen Kalendermonat nicht verfügt hat, in dem Folgemonat zusätzlich nicht von der Pfändung umfasst.

Es besteht daher die Möglichkeit nach einer Kontopfändung nicht verbrauchtes Guthaben innerhalb der eingerichteten Freibeträge auf dem Pfändungsschutzkonto (P-Konto) von einem Monat in den nächsten zu übertragen. Diese Möglichkeit besteht lediglich für tatsächlich vorhandenes Guthaben. Es kann also klarstellend nicht ein Restfreibetrag aus dem Vormonat übertragen werden, wenn kein entsprechendes Guthaben vorhanden war. Dies soll das nachfolgende Beispiel verdeutlichen.

 

Beispiel:

Kontoinhaber K verfügt über ein P-Konto auf dem 1.000,00 € monatlich eingehen. Im August verfügt er nur über 900,00 €. Das Restguthaben in Höhe von 100,00 € bleibt auf seinem P-Konto und steht im September zusätzlich zu seinem Grundfreibetrag in Höhe von 1.045,04 € zur Verfügung. Der Freibetrag im September über den K von seinem P-Konto verfügen kann beträgt daher maximal 1.145,04 € (1.045,04 € + 100,00 € nicht verbrauchtes Guthaben) und muss von seiner Bank automatisch zur Verfügung gestellt werden. Da K nur Zahlungseingänge von 1.000,00 € hat, kann er somit über sein tatsächlich vorhandenes Gesamtguthaben im September in Höhe von 1.100,00 € verfügen.

K ist jedoch sehr sparsam, da er mit einer Nebenkostennachzahlung Ende des kommenden Jahres rechnet. Er will daher monatlich eine Rücklage in Höhe von 100,00 € bilden. Im September verfügt er deshalb wieder nur über einen Betrag in Höhe von 900,00 € aus seiner neuen Gutschrift in Höhe von 1.000,00 €. Am Ende des Monats verfügt K daher über ein Kontoguthaben in Höhe von 200,00 €.

Die Bank muss die Verfügungen von K im September in Höhe von insgesamt 900,00 € nach dem Prinzip first-in-first-out und damit zunächst auf das nicht verbrauchte Guthaben in Höhe von 100,00 € aus dem Monat August anrechnen. Dies hat zur Folge, dass das Restguthaben von K Ende September in Höhe von 200,00 € aus den Zahlungseingängen im September stammt und somit im Folgemonat Oktober wieder zusätzlich zur Verfügung steht.

K kann daher im Oktober nach seinem erneuten Zahlungseingang in Höhe von 1.000,00 € über das volle Guthaben in Höhe von 1.200,00 € verfügen.

K spart jedoch weiter. Monatlich verfügt er weiterhin nur über 900,00 € während er durchgängig neue Zahlungseingänge in Höhe von 1.000,00 € pro Monat erhält. Im Juni des Folgejahres hat K aus den nicht verbrauchten Guthaben einen Betrag in Höhe von 1.000,00 € angespart. Zusätzlich erhält er wie jeden Monat einen Zahlungseingang in Höhe von 1.000,00 €. Auch in diesem Monat verfügt K nur über 900,00 €. Sein Restguthaben beträgt daher Ende Juni 1.100,00 € (Restguthaben 1.000,00 € + Zahlungseingang neu 1.000,00 € – Verfügungen 900,00 €). Anfang Juli überweist die Bank von K an den Gläubiger, der die Pfändung veranlasst hat, 100,00 €.

Wie eingangs erläutert, kann nach § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO ein nicht verbrauchtes Guthaben nur im Folgemonat zusätzlich verbraucht werden. Da das nicht verbrauchte Guthaben von K aus dem Vormonat im Juni bereits 1.000,00 € betrug und K nur über 900,00 €  verfügt hat, ist der Restbetrag aus dem Monat Mai in Höhe von 100,00 € (1.000,00 € Übertrag – 900,00 € Verfügung) im Juli nicht mehr zusätzlich pfändungsgeschützt und muss von der Bank an den Gläubiger abgeführt werden.

 

Das P-Konto eignet sich daher nur sehr bedingt zum ansparen.

Monatsanfangsproblem. Was passiert mit doppelten Zahlungen?

Freibetrag auf dem P-Konto überschritten

Was ist das Monatsanfangsproblem? Es kann vorkommen, dass in einem Monat zweimal ein Zahlungseingang auf dem Pfändungsschutzkonto vom Arbeitgeber oder vom Jobcenter erfolgt. Dann wird der Freibetrag auf dem P-Konto überschritten.

Beispiel: Der Arbeitgeber überweist am 01.02. das Arbeitsentgelt für Januar in Höhe von 900,00 €. Das Guthaben wird im Laufe des Monats verbraucht und am 28.02. erfolgt der Zahlungseingang vom Arbeitgeber für das Februargehalt in Höhe von 900,00 €.

Lange war es umstritten, ob hierdurch der monatliche Freibetrag überschritten wurde und ob die zweite Zahlung des Arbeitgebers aufgrund einer Pfändung des Kontos verfügbar ist oder nicht.

Der Gesetzgeber hat dieses Problem in § 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO gelöst. Der Pfändungsschutz auf dem P-Konto wird hierdurch automatisch verlängert. Über die zweite Zahlung des Arbeitgebers kann hierdurch bis zum Ende des Folgemonats verfügt werden.

Darf die Bank höhere Gebühren bei einem P-Konto berechnen?

Keine Gebührenerhöhung nach der Umwandlung des Girokontos in ein P-Konto

Gute Nachrichten für alle Inhaber eines P-Kontos. Viele Banken und Sparkassen haben nach der Umwandlung eines Kontos in ein P-Konto höhere Gebühren von Ihren Kunden für die Kontoführung verlangt. Solche Bedingungen sind nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12) unwirksam. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltenen Bestimmungen über die Kontoführungsgebühren für ein P-Konto im Verkehr mit einem Verbraucher in der Regel unwirksam sind.

Tipp: Wehren Sie sich gegen höhere Kosten auf dem P-Konto

Wenn Ihnen Ihre Bank nach der Umwandlung Ihres Kontos in ein P-Konto höhere Kontoführungsgebühren oder zusätzliche Kosten berechnet sollten Sie Ihren Sachbearbeiter auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes hinweisen und den erhöhten Kosten widersprechen. Viele Banken und Sparkassen erstatten dann nachträglich die berechneten Kosten wieder.

Pfändungsschutz für Selbständige

P-Konto für Selbständige

Für einen Selbständigen oder Freiberufler ist eine Kontopfändung grundsätzlich natürlich ebenso unangenehm wie für jede andere Person auch. Allerdings ist die Kontopfändung für den selbständig Arbeitenden weitaus gefährlicher, bedroht sie doch seine gesamte wirtschaftliche Existenz in fundamentaler Weise. Sind erst einmal das Geschäftskonto und die ausstehenden Forderungen gepfändet, kann ein normaler Geschäftsbetrieb nicht mehr oder nur sehr schwer aufrechterhalten werden. Rechnungen können nicht oder nur in bar bezahlt und Waren nicht eingekauft werden. Der Selbständige ist außerdem von seinem Einkommen praktisch abgeschnitten und kann sich und seine Familie nicht mehr ernähren. Für den von einer Kontopfändung betroffenen oder akut bedrohten selbständig Arbeitenden ist das Pfändungsschutzkonto, kurz P-Konto genannt, ein existenziell wichtiges Hilfsmittel. Der Gesetzgeber hat das P-Konto eingeführt, um Schuldner einfach und zielgerichtet bei ihrer Existenzsicherung zu unterstützen.

Auch für selbständig Tätige ist ein Schutz bei einer Kontopfändung nur mit dem P-Konto erreichbar.

Beim Vorliegen von Unterhaltsverpflichtungen kann mit einer P-Konto Bescheinigung eine pauschale Erhöhung des Sockelfreibetrages erfolgen.

P-Konto Freibetragsübersicht

Die pauschalen Freibeträge werden jedoch bei einem Selbständigen vielfach nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt sicherzustellen. Der Selbständige wird zur Aufrechterhaltung seiner selbständigen Tätigkeit Betriebsausgaben haben die monatlich aus dem Kontoguthaben zu bestreiten sind.

Der Pfändungsschutz für Selbständige ist daher ergänzend in § 850i ZPO geregelt worden.

Um einen über die pauschalen Freibeträge hinausgehenden Pfändungsschutz auf dem P-Konto zu erhalten, muss der Selbständige neben den Unterhaltsverpflichtungen gegenüber der Vollstreckungsstelle seine Einnahmen und notwendigen Betriebsausgaben anhand detaillierter Unterlagen darlegen und beantragen, dass der Freibetrag auf seinem Pfändungsschutzkonto erhöht wird.

Der auf Erhöhung des Freibetrages ist beim Vollstreckungsgericht (Amtsgericht im Bezirk des Wohnorts des Selbständigen) oder bei der vollstreckenden Behörde bei einer Kontopfändung durch das Finanzamt, einer Stadt oder Gemeinde oder Krankenkasse zu stellen.

Kann ein P-Konto wieder zu einem normalen Girokonto werden?

Rückumwandlung eines P-Kontos

Ein einmal in ein P-Konto umgewandeltes Girokonto kann durch den Kontoinhaber wieder in ein normales Girokonto zurückgewandelt werden. Der Kontoinhaber kann jederzeit beantragen, dass die P-Konto Eigenschaft durch seine Bank oder Sparkasse wieder aufgehoben wird. Die kontoführende Bank oder Sparkasse ist dann verpflichtet, das P-Konto wieder als normales Girokonto zu führen.

Anders als bei der Umwandlung des Kontos in ein P-Konto kann die Bank oder Sparkasse für die Rückumwandlung des P-Kontos in ein normales Girokonto jedoch ein Entgelt verlangen.

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